Bundesrechnungshof Bund soll H-Privileg in der Kfz-Steuer abschaffen

Auf Basis einer fragwürdigen Hypothese fordert der Bundesrechnungshof, das Steuerprivileg für Oldtimer mit historischer Zulassung, „die im Alltag genutzt werden“, aus der besonderen Oldtimer-Besteuerung auszuschließen. Dabei zahlen viele Fahrzeughalter sowieso schon zu viel Kfz-Steuer.

Christian Lindner hat’s nicht leicht. Gerade steht der Herr Finanzminister gewaltig unter Druck – unter Unterdruck, um genau zu sein. Staubsaugergleich saugt an seinem Ministerium ein gewaltiges Vakuum, zieht die Milliarden von den Konten und aus den Töpfen, dass es kracht. Da sollte ein kleiner Tipp vom Bundesrechnungshof (BRH), wie Vater Staat künftig einen dreistelligen Millionenbetrag sparen kann, auf offene Ohren stoßen. Tut er aber nicht. Und das ist gut so und dürfte nicht nur daran liegen, dass der FDP-Mann selbst bekennender Oldtimerfan ist.

Unter der Überschrift „Immer mehr Oldtimer-Kennzeichen für Alltagsfahrzeuge: hoher Steuerverzicht und Schadstoffbelastung“ veröffentlichte der Bundesrechnungshof vor vier Wochen einen kurzen Text. In 139 Worten schildert das Finanzkontrollorgan einen haltlosen Zustand. Nämlich den des hunderttausendfachen Missbrauchs des H-Kennzeichens. Denn, Zitat BRH: „Mittlerweile gilt die Besteuerung auch für Fahrzeuge, die im Alltagsverkehr als normales Beförderungsmittel genutzt werden“, außerdem habe die Zahl der steuerlich begünstigten Oldtimer zuletzt auf 400.000 „rasant zugenommen“.